Demokratie in Schieflage: Grundrechte brauchen Transparenz

Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates.

So steht es in Artikel 7 unseres Grundgesetzes. Und damit handelt es sich um eines der Grundrechte in unserer Demokratie. Ein wesentliches Element dieser staatlichen Schulaufsicht ist dabei die Gewährleistung der Unabhängigkeit der Schulen aber auch der schulischen Bildung. Um diese Aufsicht überhaupt wahrnehmen zu können, muss der Staat jederzeit vollumfänglich darüber in Kenntnis sein, was in Schulen stattfindet. Es darf also keine Bereiche geben, die einer Geheimhaltung unterliegen und sich der Aufsicht entziehen.

Die Informationsfreiheitsrechte der Bürger wiederum sollen dazu beitragen, dass der Einzelne in die Lage versetzt wird, an diese bei staatlichen Behörden/Einrichtungen existierenden Kenntnisse zu gelangen und damit staatliches Handeln oder Nichthandeln transparent nachvollziehen zu können. Für das Schulwesen ist dies von elementarer Bedeutung, da dadurch das Vertrauen in die Durchsetzung des oben genannten Grundrechtes hergestellt, gewahrt und gestärkt werden kann. Nur so kann der einzelne Bürger in aufgeklärter Weise feststellen, ob sein in Artikel 7 festgeschriebenes Grundrecht geachtet wird.

Daraus ergibt sich, dass jederzeit öffentlich nachvollziehbar sein muss, wer wann in welchem Umfang Anteil an der konkreten Ausgestaltung des staatlichen Bildungsauftrags in den Schulen hat. Das mag – aus meiner Sicht – wie eine demokratische Selbstverständlichkeit klingen. Doch es gibt Menschen, die das anders sehen oder zumindest eine Haltung an den Tag legen, die diesen Eindruck erwecken kann. Dazu gehören z.B. Vertreter der Konzerne Samsung und Microsoft.

Samsung

Inhalt

Der Konzern Samsung finanziert ein Projekt mit dem Titel „CodingKlassenfahrten„. In den Teilnahmebedingungen heißt es:

Interessierte Schulklassen können sich um eine „digitale Klassenfahrt“ in Deutschland bewerben, zu der sie sowohl die notwendige Hardware (die SAMSUNG CODE WEEK BOX) als auch durch Samsung zusätzliche smarte Technik gestellt bekommen.

Weiter ist dort nachzulesen:

Überdies steuert Samsung zusätzlich für die Dauer der Klassenreise Hardware wie Tablets und Smartphones bei. (…) Für weiteres von Samsung im Rahmen der CODING KLASSENFAHRT für die Gewinnerklassen und ihre Betreuer*innen zur Verfügung gestelltes Equipment wie Tablets, Smartphone, Gear VR und/oder Gear 360 wird ebenfalls eine gesonderte Leihstellungsvereinbarung getroffen.

Es dürfte also den teilnehmenden SchülerInnen und LehrerInnen (wahrscheinlich auch Eltern) relativ schnell bewusst werden, dass die „CodingKlassenfahrt“ nicht irgendeine Klassenfahrt, sondern eine „Samsung CodingKlassenfahrt“ ist. Und auch von außen vermag dieser Eindruck recht schnell entstehen, etwa bei der Betrachtung der Webseite, den Logos auf der eingesetzten „Samsung Code Week Box“ und dem von Rob Bubble als „Werbung“  gekennzeichneten Tweet mit Verweis auf das Video im SocialMedia-Kanal von Samsung.

Aber so einfach ist das nicht, wie sich bei näherer Betrachtung herausstellt. Denn was einem hier begegnet, ist etwas, was zunehmend häufiger stattfindet: Ein Konzern sucht sich einen Partner. Dies war beispielsweise auch bei der sehr umstrittenen Aktion „Helm auf“ des Möbelhauses Porta der Fall, bei dem die Hannelore-Kohl-Stiftung als Partner auftrat, der dem ganzen einen positiven, gemeinnützigen Anstrich verleihen sollte (Blogbeitrag vom 17.11.2017). Und auch im Fall der „CodingKlassenfahrten“ lassen sich Ähnlichkeiten erkennen.

Denn Veranstalter ist keineswegs Samsung selber sondern die Technologiestiftung Berlin. Nun könnte man zu dem Eindruck kommen, es handele sich um einen ähnlichen Fall von „Gemeinnützigkeit als Türöffner“ (Blogbeitrag vom 14.01.2017), da Stiftungen gemeinhin der Gemeinnützigkeit unterworfen sind. Die Technologiestiftung macht auf Anfrage aber deutlich, „dass das Projekt im Rahmen des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs der Technologiestiftung erfolgt“:

Es handelt sich bei dem Projekt um ein klassisches Sponsoring mit Leistungsaustausch. Die Technologiestiftung Berlin hat das Projekt, das Workshops im Verlauf bereits geplanter Klassenfahrten umfasst, konzipiert und durchgeführt, Samsung hat das Projekt finanziert und darf im Gegenzug mit seiner Unterstützung für das Projekt werben.

Hier haben also ein Wirtschaftskonzern und eine Stiftung im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb womöglich einen „Vertrag“ (gemeint im Sinne einer Vereinbarung, Absprache, Verabredung o.ä.) geschlossen mit der Zielsetzung, im Rahmen schulischer Veranstaltungen aktiv zu werden. Und dass man sich bewusst darüber war, dass man sich nicht irgendeine schulische Veranstaltung für dieses Sponsoring ausgesucht hat, zeigt die Pressemitteilung von Samsung:

Klassenfahrten zählten und zählen schon immer zu den absoluten Highlights der Schulzeit und nahezu jeder erinnert sich gerne an sie zurück.

Dieses Suchen oder Schaffen von emotionalen Momenten ist ein im Themenfeld Schulmarketing öfters zu beobachtender Aspekt, wenn Dritte mit eigenen Interessen in Schulen auftreten. Immer wieder wird versucht, den Moment, in dem man erkennbar auftritt, hervorzuheben und herauszustellen – in der Absicht, die Aufmerksamkeit und emotionale Verankerung bei den SchülerInnen zu erhöhen.

An dieser Stelle möchte ich gar nicht auf den womöglich werbenden Anteil in der Aktion eingehen. Vielmehr gilt es hier zunächst festzustellen, dass sämtliche Informationen von den in Schule auftretenden Dritten stammen, von diesen kontrolliert und formuliert wurden. Es handelt sich also bei den Homepages und Pressemitteilungen um die Informationen und Sichtweise, die Samsung und die Technologiestiftung für erwähnenswert halten und so formulieren.

Transparenz

Doch Transparenz bedeutet nicht, dass man Zugang zu absichtsvoll geschriebenen Pressemitteilungen oder einer selektiven Auswahl von Informationen erhält. Daher ist es von Bedeutung – auch um das grundsätzliche Recht auf Aufsicht des Schulwesens als Bürger nachvollziehen zu können -, dass man Zugang zu den Quellen bzw. originalen Dokumenten erhält. Nur so ist es möglich, sich ein unabhängiges Bild von den Vorgängen in Schulen zu machen und sich eine eigene Meinung zu bilden.

Aus diesem Grund habe ich bei Samsung und der Technologiestiftung angefragt nach den Grundlagen sowie dem (finanziellen, personellen, materiellen) Umfang des Projekts. Ich möchte hervorheben, dass ich diese Informationen nicht für die gesamte Stiftungsarbeit oder die ganzen Corporate Affairs-Aktivitäten von Samsung erfragt habe – sondern ausschließlich für die Aktionen/Projekte, die unmittelbar auf den Einsatz in staatlichen Schulen gerichtet waren/sind:

Fragen an die Technologiestiftung am 10.08.2018:

1) In welchem Umfang (finanziell, personell, materiell oder weiteres) ist die Technologiestiftung an dem Projekt „Coding Klassenfahrten“ von Samsung beteiligt?
2) Gibt es ein Vertragswerk betreffend das genannte Projekt zwischen Samsung (und/oder von diesen Beauftragten – z.B. Faktor3) und der Technologiestiftung? Wenn ja, bitte ich um die Möglichkeit der Einsichtnahme. Sollte diese Transparenzbereitschaft nicht bestehen, bitte ich um eine kurze Begründung.

Fragen an Samsung am 10.08.2018:

1) In welchem finanziellen Umfang ist Samsung an Planung, Vorbereitung und Durchführung an dem genannten Projekt beteiligt?
2) An wen sind seitens Samsung Mittel in welchem Umfang zur Realisierung des genannten Projekts geflossen?
(…)
4) Bestehen Verträge, Vereinbarungen, Absprachen zum genannten Projekt – mit der Bitte um Einsichtnahme? Sollte keine Transparenzbereitschaft zu den Dokumenten eines in staatlichen Schulen stattfindenden Projekts bestehen (in Anlehnung an die Informationsfreiheitsgesetze), bitte ich um eine kurze Begründung.

Seitens der Technologiestiftung gab es am 14.08.2018 eine Antwort, aus der oben bereits zitiert wurde. Darüber hinaus erklärt man:

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir Privatpersonen keine darüber hinausgehenden Auskünfte über Vertragswerke, Einzelbudgets und Kooperationen erteilen können.

Mit „Privatperson“ ist an dieser Stelle offenbar der Bürger in seinem Ansinnen auf Transparenz gemeint.

Noch bemerkenswerter ist das Vorgehen von Samsung. So schildert man in der Antwort vom 15.08.2018 die grundlegende Intention des Projektes, wie sie sehr ähnlich auch bereits online nachzulesen ist. Die oben aufgeführten Transparenzfragen beantwortet man nicht, betont aber abschließend:

Entsprechend liegt uns der transparente Austausch zu unseren Projekten sehr am Herzen.

Mich darauf beziehend und am 15.08.2018 auf die ersten Fragen hinweisend und erneut um Antwort bittend führt dazu, dass nun bestätigt wird, dass eine entsprechende, angefragte Vereinbarung existiere; aber (es geht wohl gemerkt offensichtlich um Verträge, die Aktivitäten in staatlichen Schulen betreffen):

Ein Anspruch auf Einsicht in unsere Vertragsdokumente besteht hingegen nicht.

Allerdings ist man seitens Samsung „an einem Dialog interessiert“ und offeriert in der selben Antwort dieses Angebot:

Herr Steffen Ganders, Director Corporate Affairs der Samsung Electronics GmbH, stünde Ihnen für ein mögliches Gespräch zur Verfügung. Melden Sie sich gerne bei Interesse.

In der Annahme, dass ein (Audio- oder Video-)Telefonat gemeint sei, schlage ich mehrere Zeitfenster vor und äußere die Bitte, das Gespräch aufzeichnen zu dürfen, um es zitieren zu können. Zudem hebe ich in dieser Mail vom 16.08.2018 hervor:

Mir geht es um die Art und Weise des Vorgehens – mit Schwerpunkt hinsichtlich der Transparenz, basierend auf Tatsachen, Fakten, Dokumenten.

Am 17.08.2018 antwortet Samsung auf meine Interessensbekundung, dass man „unser Vorgehen und Anliegen in einem persönlichen Gespräch vor Ort erklären“ wolle und dazu herzlich einlade. Als sich auf telefonische Nachfrage für mich herausstellt, dass „vor Ort“ für mich auch mit einer lediglich 30minütigen Anreise nach Schwalbach/Taunusstein verbunden wäre, gehe ich – trotz meiner an dieser Stelle bereits vorhandenen Irritation angesichts der Umstände – auf das Angebot ein, unterbreite über die nächsten beiden Wochen jeweils halbtägige Zeitfenster an vier verschiedenen Tagen und erläutere zur Vorbereitung des Gesprächs nochmals das Anliegen, welches ich meinerseits mitbringen werde:

Die Schwerpunkte meinerseits zur Vorbereitung sind bekannt:
– Offenlegung der Kooperationsvereinbarungen/Verträge/o.a., die Auswirkungen auf Raum, Zeit und Inhalt von Unterricht und/oder schulischen Veranstaltungen haben/hatten.
– Bei Verweigerung der Offenlegung, eine Begründung, warum diese Form der Transparenz (in Anlehnung an die Informationsfreiheitsgesetze) seitens Samsung verweigert wird.

(am 20.08.2018)

Dies war nun für Samsung aus meiner Sicht nichts Neues, war genau dies doch bereits Schwerpunkt meiner ursprünglichen Anfrage. Umso erstaunlicher war dann die Antwort von Samsung am 23.08.2018:

Darüber hinaus hatten wir Ihnen bereits mitgeteilt, dass wir an einem Gespräch interessiert waren, um Ihnen Beweggründe und Zielsetzungen zu erläutern. Da Sie mit Ihrer letzten Email erneut eine andere Zielsetzung Ihrerseits formuliert haben, sehen wir für uns keine Sinnhaftigkeit mehr das Gespräch zu führen.

Und das angesichts dessen, dass man am 17.08.2018 schrieb, dass man „unser Vorgehen“ (um welches es mir ja auch ging) erklären wolle.

Es ist also nicht möglich, als Bürger eine transparenten Einblick in die Grundlagen von Aktivitäten Samsungs mit dem Ziel in staatlichen Schulen zu agieren von Samsung selber zu bekommen. Erschwert wird das Ganze dadurch, dass man den Weg über die Technologiestiftung geht – quasi zwischen Konzern und Schulen geschaltet – und somit als Samsung selber keine direkte Kooperation mit den Schulen eingeht. Das ist aus meiner Sicht ein geschicktes Vorgehen (siehe auch unten), dass aber dann besonders problematisch wird, wenn diese beteiligte Stiftung ebenfalls die entsprechende Transparenz verweigert.

Microsoft

Inhalt

Microsoft ist beteiligt an dem Projekt „CodeYourLife„:

Die Initiative Code Your Life ist Teil des weltweiten YouthSpark Programmes von Microsoft.

(E-Mail von Microsoft / Bereich „Gesellschaftliches Engagement“ )

In dessen Rahmen werden verschiedene Angebote rund um das Thema „Programmieren (kennen-)lernen“ angeboten, die auch bereits in staatlichen Schulen im Rahmen von Unterricht bzw. schulischen Veranstaltungen stattfanden. Besonders bemerkenswert an diesem Projekt ist aus meiner Sicht der unmittelbare, lobbyistische Ansatz in der Form, dass man Bundestagsabgeordnete zu Botschaftern der Initiative macht. Einerseits fungieren diese meist in ihren Wahlkreisen als „Türöffner“ (im Sinne von LobbyControl), andererseits können diese es zur eigenen Profilierung als in Bildungsthemen engagiert verwenden und Microsoft erhält einen direkten Zugang zu politischen Entscheidungsträgern (neben der Bundesebene auch auf regionaler Ebene). Vertreten sind da z.B. Dorothee Bär, Saskia Esken, Michael Kretschmer, Thomas Jarzombek, Sören Bartol, usw. Zitiert werden die Politiker mit belobigenden bis bewerbenden Aussagen, die eine aus meiner Sicht bemerkenswerte Verbindung/Nähe ausdrücken.

Im Sommer 2018 gaben Microsoft und die „Aktion Mensch“ bekannt, dass das „CodeYourLife“-Projekt um den Aspekt der Inklusion erweitert wird und letztere hierzu mit 260.000 Euro über 3 Jahre an der Finanzierung dieses Teilbereichs des Projekts beteiligt sind.

Transparenz

Bemerkenswert an der Pressemitteilung und dem Factsheet ist, dass jeweils nur die absolute Fördersumme seitens der Aktion Mensch benannt wird. Daraus ergibt sich nicht, welchen Anteil Microsoft oder welcher Dritter trägt. Dieser weitere Dritte ist z.B. der Förderverein für Jugend und Sozialarbeit e.V. (fjs). Innerhalb dieses Vereins gibt es noch „Helliwood“ – laut Impressum: „Helliwood media & education
im Förderverein für Jugend und Sozialarbeit e.V.“ Schaut man sich das Portfolio von Helliwood an, ähnelt das stark dem, was man auch auf Webseiten von Marketingagenturen für den Bildungsbereich findet. Und im Bereich „Leistungen“ tauchen dann unter dem Stichwort „Bildungsinitiativen &-marketing“ auch ganz direkt die entsprechenden Bereiche auf:

  • Entwicklung von Kampagnen- und Initiativen
  • Bildungsmarketing („Helliwood ist Spezialist in der Vermarktung von Bildungsinhalten auf allen Kanälen“)
  • Direktmarketing
  • Online-Marketing
  • Testimonial Endorsed Marketing

Zum „Testimonial Endores Marketing“ wird beschrieben, was man darunter versteht. Zugleich kann man daraus ablesen, welche Rolle offenbar den oben angesprochenen Politikern und Abgeordneten zugedacht wird:

Bei der Verbreitung komplexer Inhalte können Testimonials eine Schlüsselrolle einnehmen. Personen des öffentlichen Lebens, insbesondere aus der Politik, verleihen einer Initiative Glaubwürdigkeit und zusätzliche Relevanz und sorgen so für die nötige Aufmerksamkeit. Wir wählen die passenden Personen aus, sprechen diese an und betreuen ihren Einsatz innerhalb der jeweiligen Initiative.

Dieses Zitat ist so ziemlich die Reindefinition dessen, was ich unter „Lobbyismus in Schule“ (mit Werbeanteil) verstehe.

Dieser Förderverein für Jugend und Sozialarbeit e.V. ist auch der Antragsteller für die Projekterweiterung von „CodeYourLife“ im YouthSpark Programm von Microsoft. Und auf Anfrage reagiert die „Aktion Mensch“ mit einer beispielhaften und vorbildlichen Transparenz ohne jede Notwendigkeit der Nachfrage meinerseits direkt und erklärt:

Die Fördersumme der Aktion Mensch in Höhe von 260.000 Euro entspricht einem Anteil an der Gesamtfinanzierung von 70 Prozent.
30 Prozent Eigenanteil werden bei einer solch hohen Fördersumme bei uns immer vorausgesetzt und auch in diesem Fall konnte der Antragsteller diese Summe nachweisen. In den Eigenmitteln enthalten ist auch eine finanzielle Unterstützung von Microsoft für die Pilotphase des Projekts, die jedoch weniger als 5 Prozent der Eigenmittel ausmachen.

Diese Zahlen beziehen sich auf das Projekt „Alle Kinder können Programmieren lernen“ – die Weiterentwicklung der bestehenden Bildungsinitiative „Code your Life“. Antragsteller ist der fjs – Förderverein für Jugend und Sozialarbeit e.V.

Demnach umfasst alleine die „Weiterentwicklung der bestehenden Bildungsinitiative „Code your Life““ um den Aspekt Inklusion ein Volumen von ca. 371.429 €. Betrachtet man sich in der Pressemitteilung und auf der Homepage (aber auch nach längerer Beobachtung) das Gesamtprojekt „CodeYourLife“, ist der Eindruck nicht von der Hand zu weisen, dass nicht nur über die vergangenen Jahre der Durchführung dieser Initiative das Gesamtvolumen diesen Projektteilbereich um ein Vielfaches übersteigen dürfte.

Die Anfragen gingen daher sowohl an den Förderverein für Jugend und Sozialarbeit e.V. als auch Microsoft (beides am 29.06.2018):

Es geht um Transparenz zur Beteiligung von Microsoft an dem Projekt „Code Your Life“: Wann hat sich Microsoft in welchem finanziellen Umfang im Rahmen dieses Projekts beteiligt? An wen sind da wann welche Mittel (wahrscheinlich im Rahmen des sozialen Engagements) seitens Microsoft geflossen, um das genannte Projekt oder Teile davon zu realisieren oder fördern?

Seitens des Vereins kam am selben Tag eine Antwort mit dem Link zum „CodingCamp 2018“ – also dem oben genannten Teilprojektstart bzgl. Inklusion. Auf die konkretisierende Nachfrage meinerseits zum Gesamtprojekt „CodeYourLife“ am selben Tag kam bis heute trotz Nachfragen keinerlei Antwort mehr zur Sache.

Auch bei Microsoft bedurfte es seit Juni mehrere Nachfragen per Mail und telefonisch bei der „Leiterin Gesellschaftliches Engagement“ sowie dem „Politik-Team von Microsoft Berlin“ ehe am 22.08.2018 eine Antwort kam:

Die Umsetzung des Programms erfolgt weltweit durch lokale Non Profit Partner. Bei Informationen zur Finanzierung der Programme handelt es sich um unternehmensinterne Daten, die wir nicht zur Verfügung stellen.

Auch in diesem Fall handelt es sich also um ein Vorgehen, das sich dadurch auszeichnet, dass ein Konzern sich einen gemeinnützigen bzw. Non-Profit-„Mittelsmann“ sucht, der mit der Durchführung des durch den Konzern finanzierten Projekts betraut ist. Dieser Partner tritt an weitere Partner oder Unterstützer heran und wirkt in die Öffentlichkeit/Gesellschaft hinein als Verantwortlicher. Im Fall von Microsoft und dem Förderverein für Jugend und Sozialarbeit e.V. ist das Konstrukt mit der Agentur für Bildungsmarketing noch besonders auffällig und erschwert von außen durch einen weiteren Seitenpfad die vollständige Transparenz.

Letztere – so ergibt sich aus den (Nicht-)Antworten – ist man auch in diesem Fall gegenüber der Öffentlichkeit und den Bürgern nicht bereit herzustellen. Und darüber hinaus erklärt man derartige Informationen auch als „unternehmensintern“, was die Vermutung nahelegt, dass man diese womöglich auch der staatlichen, grundgesetzlich verankerten Schulaufsicht vorenthält.

Fazit

An diesem beiden Fällen wird für mich ein Problem deutlich, welches sich kurz- oder mittelfristig auf unsere demokratisch verfasste Gesellschaft auswirken kann. Insbesondere sehe ich dabei das Vertrauen der Bürger in das staatliche Schulsystem gefährdet – vor allem mit Blick auf dessen Unabhängigkeit sowie die staatliche Aufsicht über dieses. Denn wenn es nicht mehr möglich ist, transparent und ohne erheblichen Rechercheaufwand herauszufinden, wer sich wann und in welchem Umfang in staatlichen Schulen finanziell und personell beteiligt und direkten Einfluss auf Bildungsinhalte oder aber deren zeitliche Ausgestaltung nimmt, dann kann es schnell schwierig werden, dieses Vertrauen zu gewährleisten. Denn auch erste Anfragen bei Ministerien und Behörden – die noch nicht vollständig abgeschlossen sind – erwecken bisher nicht den Eindruck, dass man dort einen vollständigen Überblick über derartige Projekte Dritter hat, der das Vertrauen in eine staatliche Aufsicht des Schulwesens in dieser Hinsicht untermauern könnte.

Auch der oft angebrachte Hinweis, dass die Einzelschule die Kontrollfunktion einnehmen solle, wenn sie derartige Kooperationen eingeht, halte ich für nicht zielführend – eher im Gegenteil. Nicht nur, dass dies die Einzelschule überfordern könnte (wenn ich mir ansehe, welcher Rechercheaufwand notwendig ist, um nur Teilaspekte zu beleuchten). Auch handelt es sich um Initiativen, die über Schulen und auch für die bildungspolitik verantwortliche Ländergrenzen hinweg agieren. Dies ist für eine unabhängige, neutrale Beurteilung nicht hilfreich und erschwert es der Einzelschule vielmehr.

Noch beunruhigendster empfinde ich aber das aus meiner Sicht in den geschilderten Fällen durchscheinende Transparenz- und Demokratieverständnis der Konzerne. Natürlich existiert derzeit keine Gesetzeslage, die Dritte verpflichtet, ihr Engagement in staatlichen Schulen vollständig offen zu legen. Ich bin aber der Ansicht, dass diese und weitere Recherchefälle inzwischen mehr als deutlich aufzeigen, wie notwendig dies wäre. Und wie richtig auch genau diese Forderung von Lobbycontrol hierzu ist – übertragbar auch auf Initiativen über reine Unterrichtsmaterialien hinaus:

Die Urheber der Unterrichtsmaterialien müssen offenlegen, wer die Unterrichtsmaterialien finanziert hat. LehrerInnen, Eltern und SchülerInnen müssen auf den ersten Blick erkennen können, vom wem das Material stammt und wessen Interessen darin vertreten werden. Wenn hinter dem Material ein Verein oder eine Stiftung steckt, die sich selbst durch Drittmittel finanziert, dann muss zumindest ein Verweis auf deren Finanzierung vorhanden sein. Bei Gemeinschaftsprojekten sollte der Anteil der einzelnen Partner an der Finanzierung offen gelegt werden.

Doch selbst der aktive Rückzug der Konzerne auf den Standpunkt nicht zur Auskunft verpflichtet zu sein und diesen Umstand (aus-)zu nutzen wirft angesichts der Kenntnis dieser Konzerne um die Informationsfreiheitsrechte und die damit verfolgten, gesellschaftlichen Absichten zu Gunsten einer Vertrauensbildung in das staatliche Schulsystem ein fragwürdiges Licht auf ein Verhalten wie oben beschrieben. So handelt es sich doch um ein „soziales Engagement“, zu welchem man sich als Teil dieser Gesellschaft teilweise verpflichtet fühlt. Umso irritierender ist es dann, wenn man um die Art und den Umfang dieses „Gesellschaftsdienstes“ derartige Geheimhaltung betreibt, die es den Bürgern, für die man es doch zu tun vorgibt, aktiv erschwert, dieses Engagement auch unabhängig zu beurteilen und zu würdigen.

Und schließlich die letzte Steigerung ist es, wenn Stiftungen, Vereine oder andere, die von direkter staatlicher Förderung oder steuerlicher Vergünstigung profitieren aufgrund ihrer „Gemeinnützigkeit“ dabei helfen, Transparenz zu erschweren oder zu verunmöglichen. Wenn solche Akteure zu „Mittelsmännern“ oder „Feigenblättern“ im Rahmen einer größer angelegten Strategie und wenn „Gemeinnützigkeit“ zu einem „Schutzmantel“ werden sollte, hinter dem sich Interessen verbergen oder gar Agenturen für Bildungsmarketing in Erscheinung treten, dann sollten wir uns das gesellschaftliche Konstrukt der „Gemeinnützigkeit“/Non-Profit-Organisiationen im Rahmen von Schule und schulischen Veranstaltungen nochmals sehr genau anschauen. Oder zumindest sollten wir unseren gesellschaftlichen Vertrauensvorschuss in Stiftungen an dieser Stelle grundlegend hinterfragen.

Das Bildungs- und Schulsystem ist eine wesentliche Stütze unserer Demokratie, die einen fundamentalen Beitrag zu deren Pflege und Erhaltung leistet. Transparenz ist hierbei das entscheidende Mittel, das es ermöglicht, Vertrauen in diese Säule aufzubauen. Wenn wir dieses Vertrauen verspielen, weil der berechtigte Eindruck entstehen kann, dass Dritte auf intransparente Weise und Wegen, direkten oder indirekten (meist aufgrund ihrer Finanzmacht) Einfluss auf schulische Inhalte und/oder deren materielle, personelle, zeitliche, finanzielle Ausgestaltung nehmen können, fügen wir unserer Demokratie einen größeren und nachhaltigeren Schaden zu als es der kurzfristige Vorteil eines stattfindenden Unterrichtsprojekts auszugleichen vermag. Und dazu tragen die Konzerne aus meiner Sicht durch ein wie oben beschriebenes Verhalten bei und werden damit zu einem zu hinterfragenden Teil des Problems.

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