Gemeinnützigkeit als Türöffner

Das war eine Schlagzeile: „Dieser Computer kann unser Schulsystem revolutionieren„. Ein Unternehmer und sein kleines Team schon erstaunlich weit. Das Produkt des Unternehmens schon in wenigen Monaten für jeden saarländischen Drittklässler – und das ist erst der Anfang.

Dass dies übertrieben war, erkannte jeder, der sich seit ein paar Jahren im Bildungssystem bewegt. Dass unsere Demokratie und föderales Bildungssystem so nicht funktioniert, weiß jeder, der mit eigenen Projekten im eigenen Bundesland unterwegs ist. Wer – wie ich seit über 10 Jahren – intensiv die Digitalisierung der Schulbildung begleitet, wusste, dass es sich um einen weiteren, spannenden Vorstoß unter vielen handeln mag. Doch dann kam der IT-Gipfel im letzten November – und damit war klar: Calliope ist anders. Dabei handelt es sich um einen branchendominierten Kongress, auf dem man – initiiert vom Bundeswirtschaftsministerium (siehe hierzu weiter unten) – über die Zukunft der Digitalisierung in Deutschland beraten möchte. Auf diesem Gipfel wurde das Produkt der Calliope gGmbH erstmalig, öffentlich vorgestellt. Auffällig für mich war unter anderem das Pressefoto des Ministeriums (Bild via BMWi) auf dem die Tochter eines der maßgeblichen Gesellschafter umringt von Politikern und Gründern das eigene Produkt präsentierte.

Seitdem verdichtete sich die anfängliche Verwunderung zu Erkenntnissen. Ich möchte aber auch vorausschicken, dass sich die Recherchen noch im laufenden Prozess befinden. Anfragen an Ministerien, Ämter, Unternehmen, Politiker noch offen sind und ausstehen. Dennoch gibt es einen Zwischenstand, den ich hier etwas sortieren möchte – betont vorläufig.

Das Ministerium für Bildung und Kultur im Saarland

Beginnen möchte ich beim Ministerium für Bildung und Kultur des Saarlands. In diesem Bundesland sollen – so die Presseberichte – alle Schülerinnen und Schüler der 3. Klassen mit einem Calliope Mini (dem Produkt der Calliope gGmbH) „ausgerüstet“ werden. Es handelt sich dabei um ein Gerät, mit dem erste Programmiererfahrungen gesammelt werden können – die technischen Details sind hier zunächst sekundär, wenn erkennbar wird, dass sich um das Themenfeld der „Digitalisierung der Schulbildung“ handelt. Da die Berichterstattungen an für mich entscheidenden Punkten unklar/offen blieben, stellten sich schnell die Fragen wer in diesem Fall eigentlich was genau und für wen durchführt. Eigene Nachfragen ergaben zunächst, „dass das saarländische Landesinstitut für Pädagogik und Medien (LPM) zum Februar 1000 Calliope bekommt“. In einer späteren, offiziellen Anfrage beim saarländischen Ministerium für Bildung und Kultur wurde dies erneut bestätigt und ergänzt: „Zum Schuljahr 2017/18 ist die Lieferung von mindestens weiteren 8000 Calliope möglich.“ Es wird auch nicht jeder Grundschüler einer saarländischen Grundschule in der 3. Klasse ein solches Gerät bekommen, sondern nur, wenn deren Lehrerin oder Lehrer eine Fortbildung zur Nutzung des Geräts absolviert habe. Das Ministerium erklärt, es gebe derzeit keinerlei Unterlagen, Materialien für diese Fortbildungen, die eingesehen werden können. Gleichlautend ist auch die Antwort auf die Frage nach den Qualitätssicherungsmaßnahmen im Rahmen der Einführung des externen Produkts in den schulischen Bildungsprozess. Die Produktionskosten eines Geräts belaufe sich laut ZEIT auf 10-15€, woraus sich für das Saarland ein geschätztes Finanzvolumen von rund 130.000€ ergibt – Vertrieb, Zusatz-/Unterrichtmaterial, Schulungen, Administration, Kosten der Nachhaltigkeit zunächst außen vor gelassen. Eine im Bildungsbereich für ein Einzelprojekt durchaus beachtliche Summe.

Doch dann wurde es bemerkenswert: Das Bildungsministerium im Saarland ist (trotz zweifacher Nachfrage im Rahmen des saarländischen Informationsfreiheitsrechts) nicht in der Lage, das Datum zu benennen, zu dem die „Vereinbarung“ zwischen Ministerium und gGmbH geschlossen wurde. Es existieren – nach Aussage des Ministeriums – keinerlei schriftliche Unterlagen, die diese Vereinbarung dokumentieren. Telefonisch bezeichnet eine Vertreterin des Ministerium die „Vereinbarung“ als „Handschlagvertrag“ (sic!) – zwischen wem dieser Handschlag stattgefunden habe, konnte zunächst nicht benannt werden. Interne Recherchen im Ministerium ergaben dann nachträglich, dass dieser „Handschlag“ zwischen Minister und Geschäftsführer der gGmbH erfolgt sei – ein Datum kann weiterhin (bis heute) nicht konkretisiert werden. Ich selber kenne aus eigener Erfahrung die Bildungspolitik in den Bundesländern Hessen, Baden-Württemberg und Niedersachsen genauer, stutze aber angesichts dieser undeutlichen Rechtsform und ausbleibenden Dokumentation seitens des Ministeriums. Antwort auf die Nachfrage zu den Gepflogenheiten des saarländischen Ministeriums: „Mündliche Vereinbarungen sind nicht unüblich.“ Wohlgemerkt, ein Handschlag im Gegenwert von über 100.000€ und erwartbaren Folgekosten im Betrieb für das Land.

Wiederholt taucht seitens des Ministeriums die Formulierung auf, dass die „Geräte den Schülerinnen und Schülern von der Calliope gGmbH zur unentgeltlichen Nutzung überlassen“ werden. Trotz der Bitte, dies zu konkretisieren, bleibt man bei der Formulierung, die die gestellte Frage anzunehmen bewusst offen lässt: Worum handelt es sich eigentlich – Schenkung, Sponsoring, Leihgabe oder anderes? Die wiederholte Antwort lässt nun weiter vermuten zwischen Leihgabe (nach BGB  §§ 598 bis 606) oder Gefälligkeitsverhältnis. Da seitens des Ministeriums keinerlei Dokumentation erfolgte – kein Vertrag, keine Aktennotiz (die entsprechende Einsichtnahme wurde mit der Begründung verwehrt, dass nichts Entsprechendes existiere) – bleibt eigentlich nur anzunehmen, dass es sich um eine Gefälligkeit seitens der Calliope gGmbH gegenüber dem Minister (als benannter Handschlagspartner) handelt. Verwirrend ist dann allerdings die Aussage des Ministeriums, dass die „Geräte den Schülerinnen und Schülern von der Calliope gGmbH zur unentgeltlichen Nutzung überlassen (werden). Die Eigentumsverhältnisse werden dadurch nicht berührt.“ Dies widerspricht der Aussage der vorherigen schriftlichen Antwort, dass die Geräte dem LPM überlassen würden. Ebenfalls gerät damit die Rechtsform fragwürdig, da das Ministerium nicht klar benennen kann – bzw. in verschiedenen Schreiben und Telefonaten unterschiedliche, widersprüchliche Auskünfte erteilt – wer eigentlich wem konkret in welcher Form etwas überlasse.

Zwischenbewertung: Das Saarländische Ministerium für Bildung und Kultur betreibt Bildungspolitik undokumentiert (der exakte Wortlaut und Zeitpunkt der „Handschlagvertrags“ ist für das Ministerium nicht dokumentierbar) auf der Basis von Gefälligkeiten mit externen Unternehmern. Eine Nachhaltigkeit ist nicht sicherzustellen, da eine weitere Lieferung der 8.000 Geräte ja lediglich „möglich“ sei. Eine Gleichbehandlung aller GrundschülerInnen des Landes ist so nicht zu gewährleisten. Ebenso schafft man keinerlei nachvollziehbare Qualitätssicherung/-prüfung im Vorfeld. Aus diesen teils widersprüchlichen Aussagen und Erkenntnissen als auch aus dem Verlauf der Anfragen und Antworten entsteht der Eindruck von weitgehend willkürlichen Handlungen und entscheidungen. Dass es durchaus vergleichbare Produkte gibt, zwischen denen das Ministerium hätte abwägen können, zeigen ja die FAQ von Calliope selber. Aber offenbar hat man ohne eigene Vergleiche direkt auf das die potentiellen Mitbewerber abwertende Urteil der Calliope gGmbH vertraut. Oder man hat angesichts des „Geschenks“ keine weiteren Fragen mehr gestellt.

Die gemeinnützige GmbH und ihre Partner

Der folgende deskriptive Schritt betrifft die Calliope gGmbH. Hier ist – um dies nochmals zu betonen – zunächst die Art des Produkts sekundär. Die Frage stellte sich, wer und was überhaupt diese gGmbH ist. Letzteres ist einfach zu erläutern, da eine gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung eindeutig ist: Sie ist weitestgehend identisch mit einer „normalen“ GmbH. Allerdings erlegt die Gemeinnützigkeit einige Beschränkungen hinsichtlich des Vermögens auf – schafft aber auch Vorteile zum Beispiel in steuerlicher Hinsicht. Da auf meine Nachfragen bereits die entsprechende Reaktion gekommen ist, auch hier zur Klarstellung: Ich werfe der Calliope gGmbH und/oder ihren Gründern keinerlei Bereicherungsabsichten vor, betone aber, dass die Gesellschaft Begünstigungen erfahren kann. Meine Annäherung erfolgte zunächst über das Handelsregister, da der Gesellschaftsvertrag seitens der Calliope gGmbH erst auf mehrfaches Nachfragen meinerseits online erfolgte. Während die Calliope gGmbH auf ihrer Homepage zwar letztlich bei anhaltendem Intransparenzvorwürfen den Gesellschaftervertrag online stellte, vermeidet man aber weiterhin dessen Datum zu ergänzen. Aus den Handelsregistereintragungen ist zu entnehmen, dass der Gesellschaftsvertrag am 15.09.2016 geschlossen wurde. Es handelt sich folglich um eine ausgesprochen junge Gesellschaft, die nicht einmal ein halbes Jahr alt ist.

Festgehalten wird weiterhin, dass das Stammkapital 25.002€ beträgt. Hier ergibt eine deutliche Differenz zum Volumen der angenommenen Gefälligkeit. Hinzu kommt, dass die Calliope gGmbH die Auskunft verweigert, wem genau die Gefälligkeit (wenn es eine solche ist, selbst diese Frage wird auch von der gGmbH nicht beantwortet) zu Gute kommt (Minister, Ministerium, Amt, Schule, Schüler?). Und auch zur aufgezeigten Differenz schafft Calliope gGmbH Transparenz nur dahingehend, wer die Partner der gGmbH sind. Wieviel Geld oder Sachleistungen die einzelnen Partner zu welchem Zeitpunkt (man beachte die zeitlich knappe Existenz der gGmbH, seit der sie berechtigt ist, derartige Gelder entgegen zu nehmen) gegeben haben, verschweigt die gGmbH trotz mehrfacher Nachfrage. Ebenso wird nicht öffentlich gemacht, in welcher Form (Spende, Sponsoring, Schenkung oder anderes) die Partner sich eingebracht haben.

Diese Fragen habe ich ebenfalls an das Bildungsministerium des Saarlands gestellt. Diesem ist ebenfalls nicht bekannt, wie die „Vereinbarung“ über die 9.000 Geräte seitens der Calliope gGmbH finanziell realisiert wird. Das Ministerium betont aber: „Grundsätzlich sind Kooperationen von Schulen mit der Wirtschaft für den saarländischen Minister für Bildung und Kultur Ulrich Commerçon nur als ein Zusammenwirken ‚auf Augenhöhe‘ möglich.“

Unter den Partnern findet man Google, die Deutsche Telekom Stiftung, Bosch, Microsoft und SAP.

Zwischenbewertung: Die Calliope gGmbH erweckt den Eindruck, Transparenz nur bedingt und nur auf hartnäckiges Nachfragen zu gewähren. In nicht uninteressanten – wenn nicht gar zur Beurteilung wesentlichen – Aspekten, wird Transparenz vollkommen verwehrt. Im Rahmen meiner Arbeit zu Stiftungen, gGmbHs, Vereinen im Bildungsbereich ist dies keineswegs ungewöhnlich und wurde jüngst vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung am Beispiel der unternehmensnahen Stiftungen deutlich herausgearbeitet. Auch LobbyControl spricht in vergleichbaren Fällen von so genannten „Türöffnern“ (Diskussionspapier). Im Windschatten einer zunächst neutral und unabhängig auftretenden Einrichtung wird es möglich, das eigene Image aufzuwerten, Kontakte zu bekommen, die auf dem direkten Weg wahrscheinlich schwieriger wären oder gar eigene Produkte frühzeitig im Markt zu platzieren.

Es ist von außen somit nicht erkennbar, welcher der Partner sich wann in welchem Umfang am „Projekt Calliope“ beteiligt hat. Da das Stammkapital der Gründer offensichtlich nur einen geringen Anteil darstellt, muss eine Förderung in einer das Stammkapitel deutlich übersteigenden Höhe erfolgt sein. Hier kann man nun ein „Geschmäckle“ formulieren, wenn eine Gesellschaft, die nicht unwesentlich – womöglich existenziell – von der Zuwendung von Partnern abhängig ist, über dessen Ausmaß man sich ganz bewusst ausschweigt. An dieser Stelle sei nochmals darauf hingewiesen, dass die Calliope gGmbH gemeinnützig – also zum Nutzen der (All-)Gemeinheit – agiert.

Ebenso stellt sich die Frage nach der „Augenhöhe“ des Ministers, wenn er offenbar gar nicht nachvollziehen kann, wer und vor allem in welcher Form und Umfang innerhalb des Calliope Projekts über, durch, mit der Calliope gGmbH Anteile hat.

Bei den Partnern handelt es sich zu großen Teilen um Unternehmen, die ein wirtschaftliches Eigeninteresse an einer Digitalisierung (auch der Bildung) haben:

• Google intensiviert sein Lobbying im Bildungsbereich aktuell massiv. Ein Beitrag hierzu findet sich in der Wirtschaftswoche.
• Die Deutsche Telekom Stiftung ist zusammen mit weiteren Stiftungen in einem eigenen „Forum Digitalisierung“ aktiv. Die lobbyistische Einflussnahme und Macht hierin ist kaum zu verkennen und einen eigenen Blogbeitrag hier wert.
• Microsoft wird ausgerechnet mit dem unternehmenseigenen Projekt „Code Your Life“ als Calliope-Partner benannt. Über dieses Projekt sucht Microsoft gezielt die Nähe zu Bundestagsabgeordneten, tritt direkt in Klassenzimmern auf und erweckt mehr als deutlich den Eindruck des Bildungsmarketings bis hin zu Lobbyismus – man möge sich nur den eigenen Politik-Account des Unternehmens bei Twitter ansehen, um zu erkennen, wie hier Bildung und Schülernähe genutzt wird, um das eigene Image auf verschiedenen Ebenen zu verbessern. Hierzu kann man erneut das Diskussionspapier von LobbyControl vergleichen, aber auch das kritische Statement von „Chaos macht Schule“-Vertretern des Chaos Computer Clubs, die mit einer Vortragsfolie mit dem „Code Your Life“-Projekt darauf auf dem 33C3 vor wirtschaftlicher, unternehmerischer Einflussnahme auf Bildung und Schule warnen.
• Die Robert-Bosch GmbH ist zu 92% der Anteile im Besitz der Robert-Bosch-Stiftung. Diese ist ebenfalls – neben der Telekom-Stiftung – Trägerin des „Forum Digitalisierung“. Die Stiftung ist seit Jahren im Bildungswesen aktiv (am prominentesten mit dem bekannten und breitenwirksamen, aber auch kritisierten Schulpreis). Dass hier ebenfalls deutliche Intransparenz zu beobachten und auch lobbyistische Einflussnahme erkennbar ist, formuliert das Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung ihrer jüngsten Untersuchung.

Es stellt sich also die Frage, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang einer oder mehrere der Partner übermäßig/ungleichgewichtig am Calliope Projekt beteiligt sind und/oder dieses gar als Türöffner zu Annäherung an politische Entscheidungsträger und/oder positive Berichterstattung fürs Unternehmensimage nutzen. Das Auftreten des Google-Chefs beim IT-Gipfel weckt zumindest Fragen hinsichtlich des philanthropischen Gebarens des „freundlichen Herrn Pichai„. Im Falle des Calliope ist aus meiner Sicht der einzige Weg uneingeschränkte, freiwillige und eigenständige Transparenz gegenüber der Gemeinschaft, für die man „nützig“ agieren will.

Netzwerk und Parteinähe

Weiter deskriptiv, nachdem in der obigen Auflistung der Calliope-Partner die SAP SE fehlt. Und nach den Ebenen des Ministerium und der Finanzierung ist dies die dritte Ebene, über die ich bzgl. der Calliope gGmbH gestolpert bin: die personelle. Eine so junge Gesellschaft muss – so meine Vermutung – personell gut vernetzt sein. Und dies wahrscheinlich schon deutlich vor der Gründung – was bedeutet, dass existierende Verbindungen entweder unterstützend oder gar begründend für das Projekt in seiner Ausprägung der gGmbH waren. Dieser dritte Teil ist derjenige, der noch am weitesten in der laufenden Recherche steckt.

Bei dem Partner SAP SE ist die Verbindung recht eindeutig: Die Calliope-Gesellschafterin Gesche Joost ist Aufsichtsrätin von SAP. Weniger transparent wird seitens Calliope in der Vorstellung der Teammitglieder die SPD-Nähe von Gesche Joost – erkennbar in der im Mai 2013 erfolgten Berufung dieser ins Wahlkampfteam des damaligen SPD-Kandidaten Peer Steinbrück (dazu auch weiter unten). Aktuell ist sie zudem „Internetbotschafterin“ der Bundesregierung im Rahmen der Single Digital Market-Initiative der Europäischen Kommission

Eine weitere über die Calliope-Homepage transparent gemachte Verbindung ist das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi): Der Calliope-Gesellschafter Stephan Noller ist Mitglied des „Beirat Junge Digitale Wirtschaft (BJDW)“ des Ministeriums. Hierzu ist zu ergänzen, dass das BMWi nach eigener Auskunft die Entwicklung des Calliope  Mini unterstützt hat. In dem verlinkten Papier wird zudem behauptet: „„Calliope mini“ wird ab dem kommenden Schuljahr kostenlos an Drittklässler in ganz Deutschland verteilt.“ Bisher war seitens des BMWi für mich noch keine Auskunft zu dieser Behauptung möglich. Dies zeigt aber einen weitere Irritation im Umfeld ministerialer Kommunikation auf Bundes- und Landesebene auf.

Hinzu kommt – und hierzu konnte ich auf der Calliope-Homepage  keine Hinweise finden -, dass die beiden oben Genannten als auch weitere Gesellschafter der Calliope gGmbH Mitglieder des Vereins „D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt“ sind (Gesche Joost sogar als Beiratsvorsitzende). Innerhalb dieses Vereins wurde laut Jahresbericht 2015 Folgendes vereinbart (mit einem Sternchen sind von mir fünf der sechs Gesellschafter der Calliope gGmbH markiert): „Es soll eine gemeinnützige GmbH oder eine Stiftung gegründet werden, die das Projekt professionell vorantreibt. Name wird Calliope sein. Mitglieder von D64 in diesem Gremium sind Stephan Noller*, Gesche Joost* und Maxim Loick*, weitere KompetenzträgerInnen außerhalb von D64 sind Andera Gadeib, Franka Futterlieb* und Jörn Alraun*.“

Laut Wikipedia handelt es sich bei D64 um einen „der SPD nahestehender Verein mit Sitz in Berlin, dessen Satzungsziel es ist „die öffentlichen Debatte um die gesellschaftliche Veränderung durch das Internet, insbesondere im Hinblick auf die politische Entwicklung der Demokratie in Deutschland [substanziell zu unterstützen].“ Auf der eigenen Homepage heißt es beschreibend: „D64 versteht sich als progressiver Think Tank, der über das reine Nachdenken hinaus auch politische Veränderungen erreichen will.“ Was ist nun ein ThinkTank als welcher sich D64 bezeichnet?:

Als Denkfabrik – oder auch Thinktank (aus englisch think tank) – werden Institute bezeichnet, die durch Erforschung, Entwicklung und Bewerbung von politischen, sozialen und wirtschaftlichen Konzepten und Strategien Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung nehmen und sie so im Sinne von Politikberatung fördern.[1] Einige Denkfabriken vertreten dabei eine bestimmte politische oder ideologische Linie, die aggressiv beworben wird, um politische Debatten zu beeinflussen.[2] Eine Denkfabrik kann als Stiftung, Verein, gGmbH oder GmbH oder als informelle Gruppe organisiert sein. (Wikipedia)

Zwischenbewertung: Dieser letzte Teil ist für mich der beachtlichste und fragwürdigste Aspekt rund um das Calliope Projekt. Die im deskriptiven Teil genannten Begriffe, Verbindungen und Absichten lassen für mich kaum einen anderen Rückschluss zu, als dass wir es hier mit dem zu tun haben, was als „Lobbyismus in Schule“ bezeichnet wird: Ein parteinaher Verein mit Absicht auf die „politische Entwicklung der Demokratie in Deutschland“ im Themenbereich der Digitalisierung Einfluss zu nehmen, gründet aus sich heraus eine gGmbH, die wiederum in Partnerschaft mit offenkundigen, wirtschaftlich nutznießenden Unternehmen oder unternehmensnahen Stiftungen agiert und gezielt intransparent finanziert/unterstützt wird.

Der Bundeswirtschaftsminister, dessen Ministerium das Projekt offensichtlich schon vor der Gründung der gGmbH unterstützte und auch finanziell förderte (nach Auskunft des saarländischen Bildungsministeriums) ist Vorsitzender der Partei, deren parteinaher Verein das Calliope Projekt (mit-)initiiert und deren Gesellschafter zu mindestens 5/6 Vereinsmitglieder sind. Öffentlich eingeführt wird das Ganze medienwirksamst für das Bundeswirtschaftsministerium aber auch den Minister und Parteivorsitzenden auf dem IT-Gipfel. Weitere Bundesländer, die im Gespräch für eine Einführung des Calliope Mini (des einzigen Produkts der Calliope gGmbH) sind, sind das Saarland, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen – alles SPD-(mit-)regierte Länder, in denen in den meisten Fällen auch das Bildungsministerium SPD-geführt ist.

Wichtige Mitglieder des Vereins und zugleich Gesellschafter der gGmbH sind zugleich in Regierungsprojekte oder als deren Botschafter aktiv. Hier spielen also politische und wirtschaftliche Interessen unmittelbar zusammen – gehen quasi „Hand in Hand“.

Nochmals das saarländische Ministerium

Ein weiterer deskriptiver Einschub: Auf meine Anfrage beim saarländischen Ministerium für Bildung und Kultur erhielt ich die erste Antwort von Rüdiger Fries. Bei meinem Nachfragen wechselte die Kommunikation auf eine andere Person, die aber telefonisch bestätigte, dass „alles rund um den IT-Gipfel und auch Calliope von Herrn Fries organisiert“ wurde. Der Wechsel der Ansprechpartnerin erfolgte, als ich folgende Frage stellte: „Sind Sie, Hr. Fries, aktuell bzw. im zeitlichen Rahmen der Diskussion und Entscheidung für eine Zusammenarbeit mit der Calliope gGmbH Mitglied des Vereins D64 gewesen?“ Das Ministerium erklärt, dass es diese direkt an Rüdiger Fries als Nachfrage auf seine schriftliche Antwort gestellte Frage nicht beantworten werde – an dieser Stelle durchaus berechtigt und richtig mit dem Verweis auf den Datenschutz. Meine aktuelle Recherche ergibt, dass Rüdiger Fries als später verantwortlich betrauter Mitarbeiter für IT-Gipfel und Calliope im Bildungsministerium des Saarlands Mitglied des Vereins D64 war. Er wurde auf der Klausurtagung Ende 2014 innerhalb von D64 Teil einer neu gebildeten, kleinen Gruppe, die D64-Positionen zu Bildungsthemen ausarbeiten sollte. Ebenfalls Mitglied dieser Gruppe waren der spätere Calliope-Gesellschafter Maxim Loick und die SPD-Bundestagsabgeordnete Saskia Esken – letztere ist auch Botschafterin des Microsoft-Projekts „Code Your Life“ (Calliope-Partner, siehe oben).

Endbewertung: Die Bildungsministerien der Bundesländer werden bei den Themen Werbung und Lobbyismus im Schulkontext nicht müde zu betonen, dass es die Aufgabe der einzelnen Lehrkraft sei, den eigenen Unterricht, die dort auftretenden externen Partner und eingebundenen Materialien auf mögliche Einflussnahme oder Interessen zu prüfen, die dem Neutralitätsgebot von Schule entgegenstehen könne. In Hessen soll das Schulgesetz richtig dahingehend geändert werden, dass die Formulierung Eingang findet, dass bereits ein entsprechender „Anschein“ laut Gesetz(esentwurf) vermieden werden soll.

Für das beschriebene und zwischenbewertete Calliope Projekt (aber auch das Ministerium im Saarland) kann ich als Lehrer nicht vollständig transparent feststellen, wer sich in welcher Form beteiligt. Die Calliope gGmbH verweigert aktiv diese Form der Transparenz. Ich beobachte zudem, dass sich ein parteinaher Verein lobbyistische Ziele setzt und zur Durchsetzung dieser aus sich heraus und mit eigenen Mitgliedern eine gGmbH gründet. Deren personelle und institutionelle Nähe zum Bundeswirtschaftsministerium als auch dem saarländischen Bildungsministerium ermöglicht – so der Anschein – offenbar den rasanten Durchbruch der jungen gGmbH. Offensichtlich werden entsprechende Vorgänge auch in weiteren Bundesländern angebahnt – hier wird Bildungsradar sehr genau weiter beobachten.

Calliope – als Projekt und gGmbH – wirkt für mich als Lehrer derart intransparent und parteipolitisch als auch lobbyistisch tendenziös aufgeladen, dass ich im Lauf der Recherchen den Eindruck gewonnen habe, dass auf diesem Weg eine Einflussnahme auf schulische Bildung stattfindet, gegenüber dieser ich als Lehrer angehalten bin, wachsam zu sein. Bevor demnach das Bundeswirtschaftsministerium, die an der Einführung von Produkten der Calliope gGmbH beteiligten Landesministerien als auch die Calliope gGmbH selber nicht vollständig transparent – im Sinne ihrer Gemeinnützigkeit – agieren, sondern hier genau diejenigen Strukturen offenbar werden, die die sich mit „Lobbyismus in Schule“ beschäftigenden Akteure kritisieren, verbietet sich für die einzelne Lehrkraft aus meiner Sicht eine Integration in den Unterricht in dem Ausmaß, in dem dies von der Calliope gGmbH angestrebt und vom saarländischen Ministerium befördert wird. Abschließend sei nochmals betont, dass es in diesem Beitrag von mir nicht um die Digitalisierung als solche hinsichtlich von Schule und Bildung geht. Die Kritik fiele ebenso aus, wenn es sich um ein ähnlich intransparentes Ernährungs- oder Sportprojekt mit der Zielrichtung Schule und EinzelschülerIn handelte, das derart partei- und unternehmensnah agieren würde, mit der Zielsetzung ein gesellschaftliches Einzelinteresse zu etablieren.

Am meisten missfällt mir allerdings, dass ein derartiges Vorhaben, wie es sich in der Calliope gGmbH zu manifestieren scheint, auf die oben beschriebene Art und Weise durch ein Landesministerium befördert wird – ohne jede Dokumentation, in Form eines nachträglich nicht im exakten Wortlaut und Zeitpunkt rekonstruierbaren Handschlagvertrags, dessen Rechtsstatus der vermeintlichen Gefälligkeit man nicht eindeutig benennen kann/will, durch einen für das Projekt verantwortlichen Mitarbeiter, aus dessen Verein das Projekt und die gGmbH begründet wurde. Hier bleibt zu hoffen und zu beobachten, ob/dass in anderen Bundesländern anders gehandhabt wird. Denn auf einer solchen Basis sollte aus meiner Sicht nicht Bildungspolitik betrieben werden. Denn wenn der süße Applaus des IT-Gipfels verebbt ist, bleibt die bittere Vermutung, dass das Ganze mehr Schaden als Nutzen für das Bildungssystem angerichtet hat. Oder lernen wir zu akzeptieren, dass sich auch in diesem Feld derjenige mit seinen Vorhaben durchsetzten wird, der die besten Kontakte/Netzwerke und finanzstärksten Partner hat?