BildungsRadar

Die Diskussion eines Themas wie Lobbyismus an Schulen und Beeinflussung von Schülern ist für große Teile der Bevölkerung von erheblicher Bedeutung.

Das Network for Teaching Entrepreneurship (NFTE) war 2014 einer der ersten Fälle im Rahmen meines Engagements gegen „Lobbyismus in Schule“. Damals gab es dazu noch nicht den Account Bildungsradar.

Ausgehend von einem Schülerbuch, welches von speziell fortgebildeten NFTE-Lehrkräften in Schulen eingesetzt wurde, entsponn sich eine breite Debatte in Hessen, die schließlich im Verbot des entsprechenden Buchs in Schulen durch das hessische Kultusministerium mündete:

• Dass der Verein auf seiner Webseite schrieb, er wolle ein Umdenken der Gesellschaft zu Gunsten der Wirtschaft unterstützen, führte zur Kritik des „deep lobbying“ (in Anlehnung an die Definition von Lobbycontrol):

NFTE unterstützt ein nachhaltiges Umdenken der Gesellschaft, insbesondere der Lehrer und der Schüler: Es entsteht ein positives Verständnis zur Wirtschaft und zum Unternehmertum.

• Die auffällig auftreten Logos und Textpassagen über kommerzielle Unternehmen fanden in der Kritik der „Werbung in Schule“ Niederschlag.

Nachdem ich 2018 in Hamburg die dortige Kritik unterstützte, forderte NFTE Network for Teaching Entrepreneurship Deutschland e.V. zunächst Unterlassung. Und als ich diese verweigerte, verklagte mich der Verein schließlich vor dem Landgericht Wiesbaden.

Am 25.02.2021 erging schließlich das Urteil des Gerichts:

1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Spannend finde ich die Urteilsbegründung, die nach den formalen Aspekten wie Verjährung usw. inhaltlich in die Grundthematik einsteigt. Hierbei findet die Richterin klare Worte, die mich in meiner Arbeit gegen „Lobbyismus in Schule“ sehr bestärken. Ich möchte daher aus dem in Gänze hier angefügten Urteil einige Passagen zitieren und hervorheben.

So stellt die Richterin sehr deutlich fest, dass es sich bei meinen Einlassungen um grundgesetzlich schützenswerte Äußerungen handelt:

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In der hessischen Lehrerzeitung der GEW Hessen habe ich zum Themenschwerpunkt der aktuellen Ausgabe 1/2-2019 „Digitalisierung und Schule“ einen Beitrag geschrieben, in dem ich mich mit der zunehmenden Einflussnahme von Konzernen auf Schulen beschäftige. Insbesondere geht es mir um die kritische Entwicklung – unter anderem an einem aktuellen Beispiel in Hessen – konzernaher Titel und Bezeichnungen wie „Samsung Lighthouse School“ oder „Microsoft Showcase School“ . Aber auch einzelne Lehrkräfte versuchen die Konzerne mit exklusiven „Fortbildung“sprogrammen und entsprechenden Titeln/Zertifikaten zu locken, bei denen die Konzerne sogar nach Bewerbungsphasen die zur Teilnahme zugelassenen (verbeamteten) Lehrkräfte selber auswählen und die meist zugeschnitten sind auf die Produkte des jeweiligen Unternehmens.

Der Beitrag ist im Viewer unten (sofern technisch unterstützt) oder über diesen Link als PDF lesbar.

Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates.

So steht es in Artikel 7 unseres Grundgesetzes. Und damit handelt es sich um eines der Grundrechte in unserer Demokratie. Ein wesentliches Element dieser staatlichen Schulaufsicht ist dabei die Gewährleistung der Unabhängigkeit der Schulen aber auch der schulischen Bildung. Um diese Aufsicht überhaupt wahrnehmen zu können, muss der Staat jederzeit vollumfänglich darüber in Kenntnis sein, was in Schulen stattfindet. Es darf also keine Bereiche geben, die einer Geheimhaltung unterliegen und sich der Aufsicht entziehen.

Die Informationsfreiheitsrechte der Bürger wiederum sollen dazu beitragen, dass der Einzelne in die Lage versetzt wird, an diese bei staatlichen Behörden/Einrichtungen existierenden Kenntnisse zu gelangen und damit staatliches Handeln oder Nichthandeln transparent nachvollziehen zu können. Für das Schulwesen ist dies von elementarer Bedeutung, da dadurch das Vertrauen in die Durchsetzung des oben genannten Grundrechtes hergestellt, gewahrt und gestärkt werden kann. Nur so kann der einzelne Bürger in aufgeklärter Weise feststellen, ob sein in Artikel 7 festgeschriebenes Grundrecht geachtet wird.

Daraus ergibt sich, dass jederzeit öffentlich nachvollziehbar sein muss, wer wann in welchem Umfang Anteil an der konkreten Ausgestaltung des staatlichen Bildungsauftrags in den Schulen hat. Das mag – aus meiner Sicht – wie eine demokratische Selbstverständlichkeit klingen. Doch es gibt Menschen, die das anders sehen oder zumindest eine Haltung an den Tag legen, die diesen Eindruck erwecken kann. Dazu gehören z.B. Vertreter der Konzerne Samsung und Microsoft.

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Im Folgenden veröffentliche ich mit freundlicher Genehmigung des Friedrich Verlags meinen in der jüngsten Ausgabe von Computer + Unterricht 108/2017 („Medienethik“) veröffentlichten Artikel „Unterrichtsmaterial auf Abwegen“.

Nach der Veröffentlichung bin ich auf ein Interview von Jöran Muuß-Merholz bei der BertelsmannStiftung aufmerksam geworden („Ein anderes Verständnis von Qualität„). Ich möchte kurz auf einen zu meinem Artikel passenden Absatz eingehen, da mein eigener Beitrag auch fast als vorausgreifende Replik dazu verstanden werden kann. Jöran sagt auf die Frage:

Aber ist das im Hinblick auf die Qualität nicht ein großes Problem?

Ich halte diese Frage für vollkommen überschätzt. Bei den Nicht-OER war auch dies nie ein großes Thema. Es wird bei Schulbüchern zwar häufig auf deren Zulassung hingewiesen, aber dabei ging es nie um deren Qualität, sondern nur um die Passung zum Lehrplan. Zweitens haben Arbeitsblätter inzwischen das Schulbuch als wichtigstes Unterrichtsmaterial abgelöst – und die werden überhaupt nicht zertifiziert oder geprüft. Und schließlich unterscheidet sich das Qualitätsverständnis von Lehrern erheblich von jenem in den Fachdebatten. Wenn man Lehrer heimlich beobachten würde, würde man vermutlich fest- stellen: Ein Großteil der Recherche beruht auf einer Google-Suche und der Abwägung, ob das gefundenen Material zum didaktischen Zweck passt. „Quality is fitness for purpose“, wie es im Englischen so schön prägnant heißt.

Zunächst wird argumentativ angeführt, dass es bei Nicht-OER – und insbesondere Schulbüchern – im Rahmen der Zulassung nie um Qualität ging. Dies ist aus meiner Sicht so nicht richtig, da bei der Zulassungsprüfung schon z.B. darauf geachtet wurde, dass Werbefreiheit gewährleistet ist. Ich erinnere mich an Gespräche mit Autoren/Mitarbeitern von Schulbüchern, die davon berichteten, auf Mängel (z.B. Nennung einer Fluggesellschaft in einem Englischbuch) hingewiesen worden zu sein. Andererseits besteht durch die Verlage natürlich eine Art vorauseilende Qualitätskontrolle bevor diese Schulbücher (in Kenntnis der evtl. kritischen Kriterien) zur Zulassung einreichen.

Der zweite Punkt, dass Arbeitsblätter in ihrer Bedeutung massiv zunehmen und dort keinerlei Prüfung stattfindet, ist richtig. Zugleich ist dies aber doch genau das Problem, wie im Beitrag unten näher ausgeführt. Wir haben eine Schwierigkeit mit lobbyistischer und werbender Einflussnahme über freie Unterrichtsmaterialien, so dass dies aus meiner Sicht keineswegs als Argument herhalten kann/sollte, dass die Qualitätsfrage überbewertet sei. Ganz im Gegenteil besteht für die OER-Entwicklung die einzigartige Chance, dieses Problem früh- und rechtzeitig zu erkennen, anzugehen und zu lösen. Es zu ignorieren, wäre aus meiner Sicht in Kenntnis der aktuellen Diskussion nahezu fahrlässig und könnte mittelfristig zum Vertrauensverlust in die grundsätzlich gute OER-Idee führen.

Mit dem dritten Punkt bestätigt Jöran genau die Erkenntnis der in meinem Beitrag genannten Schulmarketingagentur. In der massiven zeitlichen Überlastung vieler Lehrer mag das beschriebene Szenario der Google-Suche mit Abwägung der oberflächlichen Passung durchaus zutreffen. Wenn ich selber (im Rahmen meines privaten Engagements) freie Unterrichtsmaterialien mit Verdacht auf lobbyistische Einflussnahme prüfe, dauert dies so unverhältnismäßig lange, dass ich dies im Alltag in der Form nicht leisten könnte. Und schon gar nicht von Kolleg*innen erwarten kann. Es wäre interessant zu erfahren, wie lange/umfangreich eine Materialprüfung z.B. im Rahmen der Arbeit des „Materialkompass“ dauert. Doch auch hier wäre es doch fahrlässig, zu erkennen, dass Lehrer*innen im überlasteten Alltag die zunehmende Schwemme an Unterrichtsmaterialien kaum mehr adäquat bewältigen können, und daraus zu folgern, dass die Frage der Qualitätsprüfung überbewertet sei.

Was daraus folgt und wie bedeutsam das aktuelle Zeitfenster innerhalb der OER-Entwicklung und eine „Monitoringstelle“ aus meiner Sicht für eine Beschäftigung mit der Frage der Qualitätsprüfung ist, folgt aus dem nun folgenden Beitrag (für Zitate und als Referenz gilt weiterhin die oben genannte Erstveröffentlichung des Friedrich Verlags):→ weiterlesen

… zu Porta her kommet.

Das mag so oder so ähnlich die Idee der Marketingagentur gewesen sein, als man sich die Aktion „Helm Auf“ für den Kunden Porta (Möbel) ausdachte. „Wir machen Marken erlebbar“, heißt es als Slogan auf der Startseite der Werber, die für Porta Grundschüler ins Visier genommen haben. Herausgekommen ist eine Aktion, die für mich mehr als deutlich aufzeigt, was man unter Schulmarketing zu verstehen hat.

Die Zutaten sind dabei recht einfach:

• Ein Unternehmen, das sich engagiert – und mutmaßlich en passant sein Image („soziales Gewissen“) aufbessern und  auch ein paar Kunden generieren möchte.
• Ein Thema, das unverfänglich daher kommt.
• Ein „Türöffner“ – am besten in Form einer ansonsten angesehenen, unverdächtigen Stiftung.

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„Wie Google die Klassenräume übernimmt“, titelt jüngst die New York Times und berichtet, wie der IT-Konzern systematisch das US-amerikanische Schulsystem durchdringt. Da ist man beeindruckt, wie massiv auf der anderen Seite des Atlantiks „Lobbyismus in Schule“ bis hin zur direkten Werbung und Kundenbindung im Klassenzimmer vorangeschritten ist. Und man mag sich etwas zurücklehnen und denken: „Soweit ist es in Deutschland noch lange nicht“. Doch ist dies tatsächlich so? Oder hinken wir – wie uns in Sachen „Digitalisierung der Bildung“ immer wieder einzuflüstern versucht wird – auch in dieser Hinsicht den USA ein paar Jahre hinterher?

„Deep lobbying zielt darauf ab, die öffentliche Meinung langfristig in eine bestimmte Richtung zu lenken. Schulen sind dafür ein besonders geeigneter Ort, denn – so die Hoffnung der Lobbyisten – die Beeinflussung von Kindern wirkt ein Leben lang. Schulen sind in diesen Fällen nur Mittel zum Zweck. Das eigentliche Ziel ist die Politik, denn diese lässt sich einfacher für Konzern-Belange einspannen, wenn das Unternehmen auf Zustimmung in der Bevölkerung und seinen guten Ruf verweist.“

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Am 08.03.2017 wird der Kulturpolitische Ausschuss des hessischen Landtags mit einem Schwerpunkt das Thema „Werbung in Schule“ am konkreten Beispiel von Speed4 thematisieren. Ausgang dafür ist die Anfrage der SPD-Landtagsfraktion (PDF-Datei). Dabei handelt es sich um eine GmbH, die über die Durchführung von Laufwettbewerben an Schulen versucht, Kunden für ihre jeweiligen, regionalen Werbepartner zu generieren. Am Hamburger Beispiel berichtete bereits das NDR-Recherchemagazin „Panorama“ im folgenden Video und erneut mit dem auf der NDR-Homepage zu findenen Beitrag:

Der offen kommunizierte „Marketingfaktor“ sieht wie folgt aus:

Wahrnehmung der Sponsoren als Förderer des Sports und der Gesundheit von Kindern bei Schulen, Eltern, Politikern und generell in der Presse.

Abspeicherung des Sponsors im Kopf des Kindes durch das erfolgreiche und emotionale Erlebnis.

Völlig neues Kundenbindungsinstrument, welches dafür sorgt, dass jedes Kind + Eltern zu Ihnen geführt wird.

Der folgende Beitrag von mir ist erstmalig am 23.02.2017 auf der Homepage der GEW-Hessen erschienen und wird hier übernommen:

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Das war eine Schlagzeile: „Dieser Computer kann unser Schulsystem revolutionieren„. Ein Unternehmer und sein kleines Team schon erstaunlich weit. Das Produkt des Unternehmens schon in wenigen Monaten für jeden saarländischen Drittklässler – und das ist erst der Anfang.

Dass dies übertrieben war, erkannte jeder, der sich seit ein paar Jahren im Bildungssystem bewegt. Dass unsere Demokratie und föderales Bildungssystem so nicht funktioniert, weiß jeder, der mit eigenen Projekten im eigenen Bundesland unterwegs ist. Wer – wie ich seit über 10 Jahren – intensiv die Digitalisierung der Schulbildung begleitet, wusste, dass es sich um einen weiteren, spannenden Vorstoß unter vielen handeln mag. Doch dann kam der IT-Gipfel im letzten November – und damit war klar: Calliope ist anders. Dabei handelt es sich um einen branchendominierten Kongress, auf dem man – initiiert vom Bundeswirtschaftsministerium (siehe hierzu weiter unten) – über die Zukunft der Digitalisierung in Deutschland beraten möchte. Auf diesem Gipfel wurde das Produkt der Calliope gGmbH erstmalig, öffentlich vorgestellt. Auffällig für mich war unter anderem das Pressefoto des Ministeriums (Bild via BMWi) auf dem die Tochter eines der maßgeblichen Gesellschafter umringt von Politikern und Gründern das eigene Produkt präsentierte.

Seitdem verdichtete sich die anfängliche Verwunderung zu Erkenntnissen. Ich möchte aber auch vorausschicken, dass sich die Recherchen noch im laufenden Prozess befinden. Anfragen an Ministerien, Ämter, Unternehmen, Politiker noch offen sind und ausstehen. Dennoch gibt es einen Zwischenstand, den ich hier etwas sortieren möchte – betont vorläufig.

Das Ministerium für Bildung und Kultur im Saarland

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