Die LINKE hat’s verstanden. Wer noch?

Das Thema „Lobbyismus in Schule“ wird derzeit zunehmend virulenter. Sowohl die GEW positioniert sich zunehmend, als auch LobbyControl ist seit Jahren am Thema dran. Die Presseberichte nehmen zu und auch in der Politik kann man bei einigen Politikern erkennen, dass sie ein Gespür für die Problematik entwicklen (bei anderen leider gar nicht – aber dazu ein andern Mal, es laufen derzeit diverse Anfragen).

Besonders eindrucksvoll beweist gerade DIE LINKE, dass sie die Diskussion, Kritik und Notwendigkeit zur Reaktion wahrnehmen: Auf den 22.06.2016 ist die Vorabfassung ihres Antrags an den Deutschen Bundestag (Drucksache 18/8887) datiert. Nach einer umfassenden und die wesentlichen Aspekte berücksichtigenden Problemanalyse (lesenswert) kommen sie zu folgenden Forderungen:

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

1. zukünftig keine von Unternehmen und Lobbygruppen erarbeiteten Unterrichtmaterialien mit dem empfehlenden Stempel oder dem Logo eines Bundesministeriums zu versehen;

2. sich gegenüber der Kultusministerkonferenz dafür einzusetzen, klare Kriterien für Kooperationen zwischen Schule und Wirtschaft, Verbänden, und anderen Akteuren der Zivilgesellschaft zu formulieren, die einseitige und interessengeleitete Einflussnahme in Unterricht und Schule ausschließen;

3. unverzüglich insbesondere mit den Bundesländern, die bisher keine entsprechenden Regelungen in ihren Schulgesetzen vorsehen, Gespräche aufzunehmen, mit der Bitte in ihren Schulgesetzen ein Verbot von Werbung verankern;

4. die Initiative zu ergreifen, den Beutelsbacher Konsens durch einen Transparenzkodex zu ergänzen. Dabei muss offengelegt werden, wer die externen Unterrichtsmaterialien finanziert, welche Autoren daran beteiligt sind und welche Drittmittel hierfür eingenommen wurden;

5. gemeinsam mit den Ländern

a) eine unabhängige Monitoringstelle für externe Unterrichtsmaterialen einzurichten, die als Informations- und Anlaufstelle für Lehrkräfte dient und die einen kritischen Umgang mit Unterrichtsmaterialien fördert;

b) in der Aus- und Weiterbildung von Lehrkräften aller Schulformen (verpflichtend) Module einzuführen, die für die Gefahren der Einflussnahme von Lobbygruppen auf den Unterricht sensibilisieren;

6. das Projekt des Bundes „Materialkompass Verbraucherbildung“ wieder aufzugreifen, weiter zu führen und zu verstetigen;

7. die Werberegeln des Deutschen Werberates so zu fassen, dass auch indirekter und direkter Lobbyismus in Schulen und Kitas nicht zulässig ist und diese Regeln verbindlich zu gestalten.

Nun bin ich sehr gespannt, wie – nachdem es gelungen ist, das Thema nich nur in verschiedenen Bundesländern zunehmend auf die Agenda zu bringen – auf Bundesebene seitens der Politik reagiert wird.

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